AGB

Wenn Sie Infos zum Datenschutz suchen, bitte hier klicken!

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inserenten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit Baumaschinen-anbauwerkzeuge.de, Manuel Rebhandl, Kolpingweg.2, 94060 Pocking. Ohne die Zustimmung zu den AGB können wir Deine Anzeige leider nicht entgegennehmen. Die Gültigkeit etwaiger entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 1 Geltungsbereich Baumaschinen-anbauwerkzeuge.de stellt auf der von ihr betriebenen Internetplattform https://baumaschinen-anbauwerkzeuge.de folgende Produkte bzw. virtuelle Dienstleistungen:
• Erstellung/Aufgabe von vorwiegend gewerblichen Anzeigen vorrangig KOSTENLOS oder nach Buchung kostenpflichtiger Premium Pakete mit einer Laufzeit von 1 bis 12 Monaten.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Premium Pakets und Online-Übermittlung der Daten gibt der Kunde gegenüber baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in einer Datenbank der Online-Rubrikenmärkte ab. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn er seitens baumaschinen-anbauwerkzeuge.de schriftlich (E-Mail) bestätigt wird. In der Regel kommt der Vertrag durch Bestätigung des Zahlungseingangs und Freischaltung des Kunden zustande.
  2. Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de bzw. über die Veröffentlichung der Anzeige steht im freien Ermessen von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ist jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten zu verweigern bzw. bereits veröffentlichte Anzeigen zu löschen wenn diese gegen unsere AGB verstossen.
  3. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich, sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behält sich baumaschinen-anbauwerkzeuge.de das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für baumaschinen-anbauwerkzeuge.de aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, wobei baumaschinen-anbauwerkzeuge.de zu einer diesbezüglichen Prüfung jedoch nicht verpflichtet ist.


§ 3 Gebühren, Dienstleistungen und Zahlungsweisen

Die Nutzung von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ist grundsätzlich KOSTENLOS. Optional kostenpflichtig in Form von Premium Paketen die zu einer zeitlich begrenzten Schaltung von Anzeigen berechtigt. Alle Gebühren werden in Euro, exkl. MwSt angezeigt da sich baumaschinen-anbauwerkzeuge.de hauptsächlich an gewerbliche Inserenten richtet und können von uns jederzeit geändert werden. Eine rückwirkende Änderung der Gebühren ist jedoch ausgeschlossen. Über mögliche Änderungen der Gebühren werden wir Dich benachrichtigen und Du stimmst den neuen Gebühren zu, wenn Du nach der Änderung erneut die entgeltlichen Leistungen in Anspruch nimmst. Wir behalten uns auch das Recht vor, unsere Gebühren nur zeitweilig für bestimmte Promotions, Einführung neuer Funktionalitäten oder anderer Marketingaktionen zu ändern. Diese Gebührenänderungen treten mit ihrer Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders in der Bekanntmachung geregelt ist. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden (Paypal, Kauf auf Rechnung) beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hast Du uns die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit Du das Fehlschlagen zu vertreten hast. Wenn Du entgeltliche Leistungen in Anspruch nimmst und die Gebühren nicht zahlst, können wir Dich sperren, weiter unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn es uns nicht gelingt, die Gebühren durch die uns von Dir zur Verfügung gestellte Zahlungsmethode einzuziehen oder der Gebühreneinzug aus einem anderen Grund fehlschlägt, behalten wir uns das Recht vor, die Gebühren auf einem anderen Weg geltend zu machen und einzuziehen.

§ 4 Verpflichtungen des Kunden

  1. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte ausschließlich selbst verantwortlich.
  2. Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. Vor der Aufgabe einer Anzeige bzw. Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Auskunft über die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Inserenten enthält die Datenschutzerklärung.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig sind und alle Angaben den Tatsachen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige zu machen. Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Anzeigen können, sofern von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de angeboten, mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden. Es ist nicht gestattet, anstelle des Fotos des in der Anzeige angebotenen Objekts andere Grafiken oder Abbildungen zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren. Der Kunde versichert, dass er im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist und haftet gegenüber baumaschinen-anbauwerkzeuge.de für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Veröffentlichung eines Fotos resultieren.
  4. Das Einstellen von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren vorherige, ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
  5. Bewusst falsche Rubrizierung durch den Kunden ist unzulässig. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de behält sich das Recht vor, unter einer falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.). Der Kunde stellt baumaschinen-anbauwerkzeuge.de von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige (oder Fotos) geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei baumaschinen-anbauwerkzeuge.de angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Verteidigung.
  7. Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann baumaschinen-anbauwerkzeuge.de löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de behält sich Schadensersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
  8. Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Telefonnummern mit der Vorwahl „0190“ ist unzulässig. Entsprechende Angaben können von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de gelöscht werden und zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de führen.
  9. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ist nicht verpflichtet, die vom gewerblichen Anbieter gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
  10. Gewerbliche Anzeigen; Impressumspflicht
  11. Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung nachhaltiger gewerblicher Tätigkeiten schalte, sind verpflichtet, in dieser Anzeige ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben des 5 I Nr. 1 TMG genügt.
  12. Dazu gehören der vollständige Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse, unter der der Anbieter zu erreichen ist. Bei juristischen Personen ist des Weiteren erforderlich, zusätzlich die Rechtsform, unter der der Anbieter auftritt, den Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z. B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein.
  13. Der gewerbliche Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Anforderungen genügt.

§ 5 Haftung für den Inhalt von Anzeigen baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält baumaschinen-anbauwerkzeuge.de Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist baumaschinen-anbauwerkzeuge.de berechtigt, nach seinem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen baumaschinen-anbauwerkzeuge.de geltend machen.

§ 6 Ergänzende Angebotsverbreitung baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eingestellte Anzeigen an kooperierende Aggregatoren (Facebook Page und andere SocialMedia Accounts von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de) weiterzuleiten. Diese Verbreitung ist für den Anbieter kostenlos. Resonanzen und sämtliche Reaktionen auf die Anzeigen der Anbieter werden in der für den Anbieter gewohnten Weise direkt an diesen weitergeleitet.

§ 7 Datenschutz Der Kunde stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung der Daten ausdrücklich zu. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an baumaschinen-anbauwerkzeuge.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen, näheres siehe Datenschutzerklärung.

§ 8 Mängelhaftung/Gewährleistung

  1. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
  2. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
  3. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt baumaschinen-anbauwerkzeuge.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in dem Online-Rubrikenmarkt eingestellten Inhalte.
  4. Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die baumaschinen-anbauwerkzeuge.de zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige, soweit die fehlerhafte Veröffentlichung den Zweck der Anzeige beeinträchtigt.
  5. Handelt es sich bei dem Anzeigenvertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und baumaschinen-anbauwerkzeuge.de unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, lediglich erkennbare oder verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.
  6. In allen anderen Fällen ist der Kunde verpflichtet, Reklamationen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeigenrechnung zu erklären.

§ 9 Haftung

  1. Die von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de veröffentlichten Anzeigentexte sind fremde Inhalte, für die baumaschinen-anbauwerkzeuge.de nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung.
  2. Die Haftung von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de weist darauf hin, dass es keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert sich baumaschinen-anbauwerkzeuge.de ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf der Homepage von baumaschinen-anbauwerkzeuge.de.

§ 10 Widerruf/Frist

  1. Das Angebot richtet sich vornehmlich an gewerbliche Inserenten “B2B”! Ist der Kunde Verbraucher, kann er seinen Auftrag nach § 355 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen bei Manuel Rebhandl, Kolpingweg. 2, 94060 Pocking, office@baumaschinen-anbauwerkzeuge.de auf jedem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Postkarte oder Email) zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 2 Fernabsatzgesetz sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses
  2. Das Widerspruchsrecht erlischt vorzeitig, wenn baumaschinen-anbauwerkzeuge.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch das Einstellen von Objekten in baumaschinen-anbauwerkzeuge.de-Rubriken).

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
  2. baumaschinen-anbauwerkzeuge.de hat das Recht, seine AGB auch mit Wirkung für laufende Verhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Kunde binnen zwei Wochen ab Zugang der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
  3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist baumaschinen-anbauwerkzeuge.de berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen baumaschinen-anbauwerkzeuge.de geltend machen.

§ 12 Sonstiges

  1. Erfüllungsort ist Passau. Bei Geschäften mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand ebenfalls Passau vereinbart.
  2. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.